Afd Klage

AfD-Klage gegen Bundesverfassungsschutz. AfD versus Verfassungsschutz - Hängepartie statt Hängebeschluss. von Julia Klaus und. Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Darin beantragt die AfD zum einen, dem. AfD-Politiker Andreas Galau will einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtags. Andere Parteien verhindern das. Afd Klage

BfV soll keine Zahlen über den AfD-Flügel veröffentlichen

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Schachtschneider klagt für AfD

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Felix Zimmermann zur Klage der AfD gegen Horst Seehofer am 11.02.20

Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig - AfD klagt!

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Unterlassungserklärungen blieben unbeantwortet

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Darin beantragt die AfD zum einen, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. Viele Mädchen sind gefährdet.

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AfD-Klage wirkt: Gericht erklärt Corona-Regeln für verfassungswidrig!

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Die AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall im Herbst gegen den Bundesprsidenten. Video Kanzleramtsetat Generaldebatte entwickelt sich zu hitzigem Schlagabtausch.

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